Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 3 G v. I Nr. 137
Abschnitt 1Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 1Inhalt des Mindestlohns
§ 3Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.