Mindestzuführungsverordnung Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 7.7.2020 I 1688 Gesetze§ 13 Index § 15 § 14Anzeigepflicht Wird der Höchstbetrag des ungebundenen Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gemäß § 13 überschritten, hat das Versicherungsunternehmen unverzüglich nach Aufstellung des Jahresabschlusses die Aufsichtsbehörde darüber zu unterrichten.