Mindestzuführungsverordnung
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I 1688
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§ 16Übergangsvorschrift
- (1)
- Die Vorschriften dieser Verordnung sind erstmals für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem beginnt.
- (2)
- Für das Geschäftsjahr, das vor dem begonnen hat, ist die Mindestzuführungsverordnung vom (BGBl. I S. 690), die durch Artikel 1 Nummer 11 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2345) aufgehoben worden ist, in der bis zum geltenden Fassung anzuwenden.