Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung
Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
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§ 3Übermittlungen der zuständigen Behörden
- (1)
- Die Übermittlung in anonymisierter Form nach § 44a Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Übermittlung) ist
- 1.
- für Daten aus amtlichen Untersuchungen nach Maßgabe der Anlage 5,
- 2.
- für andere als die in Nummer 1 genannten und der Behörde vorliegenden Daten
- (2)
- Die Übermittlung ist bis zum 15. Tag eines Monats für den Vormonat vorzunehmen.