Mitbestimmungsgesetz*)
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. I 3311
Erster TeilGeltungsbereich
- § 1
- Erfaßte Unternehmen
- § 2
- Anteilseigner
- § 3
- Arbeitnehmer und Betrieb
- § 4
- Kommanditgesellschaft
- § 5
- Konzern
Zweiter TeilAufsichtsrat
Erster AbschnittBildung und Zusammensetzung
- § 6
- Grundsatz
- § 7
- Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Zweiter AbschnittBestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Erster UnterabschnittAufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner
- § 8
- …
Zweiter UnterabschnittAufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz
- § 9
- …
Dritter UnterabschnittWahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
- § 10
- Wahl der Delegierten
- § 11
- Errechnung der Zahl der Delegierten
- § 12
- Wahlvorschläge für Delegierte
- § 13
- Amtszeit der Delegierten
- § 14
- Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten
- § 15
- Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- § 16
- Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat
- § 17
- Ersatzmitglieder
Vierter UnterabschnittUnmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- § 18
- …
Fünfter UnterabschnittNichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl
- § 18a
- …
Sechster UnterabschnittWeitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 19
- Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats
- § 20
- Wahlschutz und Wahlkosten
- § 21
- Anfechtung der Wahl von Delegierten
- § 22
- Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
- § 23
- Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
- § 24
- Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder
Dritter AbschnittInnere Ordnung, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats
- § 25
- Grundsatz
- § 26
- Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung
- § 27
- Vorsitz im Aufsichtsrat
- § 28
- Beschlußfähigkeit
- § 29
- Abstimmungen
Dritter TeilGesetzliches Vertretungsorgan
- § 30
- Grundsatz
- § 31
- Bestellung und Widerruf
- § 32
- Ausübung von Beteiligungsrechten
- § 33
- Arbeitsdirektor
Vierter TeilSeeschiffahrt
- § 34
- …
Fünfter TeilÜbergangs- und Schlußvorschriften
- § 35
- …
- § 36
- Verweisungen
- § 37
- Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
- § 38
- …
- § 39
- Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
- § 40
- Übergangsregelung
- § 41
- Inkrafttreten