Eingangsformel
…

§ 1
Geltungsbereich

Teil 1Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

Abschnitt 1Einleitung der Wahl

§ 2
Bekanntmachung des Unternehmens
§ 3
Betriebswahlvorstand
§ 4
Bildung des Betriebswahlvorstands
§ 5
Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 6
Mitteilungspflicht
§ 7
Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
§ 8
Wählerliste
§ 9
Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste
§ 10
Änderungsverlangen
§ 11
Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2Abstimmung über die Art der Wahl

§ 12
Bekanntmachung
§ 13
Antrag auf Abstimmung
§ 14
Abstimmungsausschreiben
§ 15
Stimmabgabe
§ 16
Abstimmungsvorgang
§ 17
(weggefallen)
§ 18
Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 19
Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 20
Öffentliche Stimmauszählung
§ 21
Abstimmungsniederschrift
§ 22
Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 3Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Unterabschnitt 1Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 23
Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 2Wahlvorschläge

§ 24
Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 25
Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
§ 26
Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 27
Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 3Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 28
Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 29
Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
§ 30
Abstimmung der leitenden Angestellten
§ 31
Abstimmungsniederschrift

Unterabschnitt 4Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 32
Prüfung der Wahlvorschläge
§ 33
Ungültige Wahlvorschläge
§ 34
Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 35
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 4Anzuwendende Vorschriften

§ 36
Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1Wahlausschreiben

§ 37
Wahlausschreiben

Abschnitt 2Durchführung der Wahl

Unterabschnitt 1Wahl mehrerer Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 38
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 39
Öffentliche Stimmauszählung
§ 40
Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 2Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 41
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 42
Öffentliche Stimmauszählung
§ 43
Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 3Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 44
Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 4Schriftliche Stimmabgabe

§ 45
Voraussetzungen
§ 46
Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 5Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 46a
Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 46b
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 46c
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 47
Wahlniederschrift
§ 48
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 49
Aufbewahrung der Wahlakten

Kapitel 3Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Abschnitt 1Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 1Delegierte mit Mehrfachmandat

§ 50
Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
§ 51
Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden

Unterabschnitt 2Einleitung der Wahl

§ 52
Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 53
Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 3Wahlvorschläge für Delegierte

§ 54
Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 55
Prüfung der Wahlvorschläge
§ 56
Ungültige Wahlvorschläge
§ 57
Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 58
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 59
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 60
Öffentliche Stimmauszählung
§ 61
Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

§ 62
Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Unterabschnitt 6Schriftliche Stimmabgabe

§ 63
Voraussetzungen
§ 64
Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 7Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 65
Wahlniederschrift
§ 66
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Unterabschnitt 8Ausnahme

§ 67
Ausnahme

Abschnitt 2Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

Unterabschnitt 1Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

§ 68
Delegiertenversammlung
§ 69
Delegiertenliste
§ 70
Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Unterabschnitt 2Mitteilung an die Delegierten

§ 71
Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 72
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 73
Öffentliche Stimmauszählung
§ 74
Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 4Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 75
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 76
Öffentliche Stimmauszählung
§ 77
Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 5Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 78
Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 6Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 78a
Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 78b
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 78c
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 79
Wahlniederschrift
§ 80
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 81
Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Kapitel 1Gemeinsame Vorschriften

§ 82
Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 83
Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 84
Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 85
Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 86
Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 87
Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 3Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 88
Delegiertenliste
§ 89
Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten
§ 90
Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 4Ersatzmitglieder

§ 91
Ersatzmitglieder

Teil 3Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

§ 91a
Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen

Teil 4Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 92
Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 93
Berechnung von Fristen
§ 94
Übergangsregelung
§ 95
Inkrafttreten, Außerkrafttreten