Marktorganisationsgesetz
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
- Neugefasst durch Bek. v. I 3746;
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 327
§ 34aBetriebsdaten
-
(1)
- Betriebsdaten sind die in der Anlage bezeichneten Daten,
- 1.
- die zur Durchführung
- a)
- von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen,
- b)
- dieses Gesetzes oder
- c)
- der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
erhoben oder übermittelt werden oder
- 2.
- die bei der Überwachung der Einhaltung von Vorschriften im Sinne der Nummer 1 erhoben werden.
-
(2)
- Betriebsdaten, auf die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 die Abgabenordnung anwendbar ist, sind von Absatz 1 ausgenommen.