Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 7.8.2021 I 3311 Gesetze§ 13 Index Vierter TeilSchlußvorschriften § 14 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über a) die Anpassung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen an die Vorschriften dieses Gesetzes, b) das Verfahren für die Aufstellung der in § 6 bezeichneten Wahlvorschläge.