Mautdienst-Registrierungs-Verordnung
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen
- Zuletzt geändert durch Art. 35 G v. I Nr. 56
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§ 11Gebühren und Auslagen
- (1)
- Für die Registrierung nach den §§ 5 und 6 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes sowie die regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes werden vom Bundesamt für Logistik und Mobilität Gebühren und Auslagen erhoben.
- (2)
- Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren bestimmen sich nach der Anlage.
- (3)
- (weggefallen)