Mutterschutzgesetz*)
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
- Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 371
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes
- § 2
- Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 1Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz
- § 3
- Schutzfristen vor und nach der Entbindung
- § 4
- Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit
- § 5
- Verbot der Nachtarbeit
- § 6
- Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit
- § 7
- Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen
- § 8
- Beschränkung von Heimarbeit
Unterabschnitt 2Betrieblicher Gesundheitsschutz
- § 9
- Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung
- § 10
- Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen
- § 11
- Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen
- § 12
- Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen
- § 13
- Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot
- § 14
- Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber
- § 15
- Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen
Unterabschnitt 3Ärztlicher Gesundheitsschutz
- § 16
- Ärztliches Beschäftigungsverbot
Abschnitt 3Kündigungsschutz
- § 17
- Kündigungsverbot
Abschnitt 4Leistungen
- § 18
- Mutterschutzlohn
- § 19
- Mutterschaftsgeld
- § 20
- Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
- § 21
- Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts
- § 22
- Leistungen während der Elternzeit
- § 23
- Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen
- § 24
- Fortbestehen des Erholungsurlaubs bei Beschäftigungsverboten
- § 25
- Beschäftigung nach dem Ende des Beschäftigungsverbots
Abschnitt 5Durchführung des Gesetzes
- § 26
- Aushang des Gesetzes
- § 27
- Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen
- § 28
- Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr
- § 29
- Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht
- § 30
- Ausschuss für Mutterschutz
- § 31
- Erlass von Rechtsverordnungen
Abschnitt 6Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
- § 32
- Bußgeldvorschriften
- § 33
- Strafvorschriften
Abschnitt 7Schlussvorschriften
- § 34
- Evaluationsbericht