Eingangsformel
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1. TeilAllgemeine Vorschriften

§ 1
Grundsätze
§ 2
Allgemeine Zahlungsmitteilungen
§ 3
Honorare der Rundfunkanstalten
§ 4
Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung
§ 4a
Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs
§ 5
Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
§ 6
Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen
§ 7
Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen

2. TeilMitteilungen

§ 8
Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
§§ 9 und 10
(weggefallen)

3. TeilUnterrichtung des Betroffenen

§§ 11 und 12
(weggefallen)

4. TeilAnwendungsbestimmung und Besondere Vorschriften

§ 13
Anwendungszeitpunkt
§ 13a
Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm
§ 14
Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
Schlußformel
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