Nachweisverordnung
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
- Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. I 700
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Teil 5Schlussbestimmungen
§ 30Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen
- Eine Freistellung von der Bestätigungspflicht auf Antrag des Abfallentsorgers, die bei dem nach Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom (BGBl. I S. 2298) bestimmten Inkrafttreten bereits nach der Nachweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2374), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom (BGBl. I S. 3302), erteilt worden ist, gilt bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer als Freistellung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 fort.