Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen^*)

Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen

Zuletzt geändert durch Art. 227 V v. 31.8.2015 I 1474

Teil IIAusführungsbestimmungen

Kapitel 5Ausführungsbestimmungen zu Art 48 Abs. 2 des Zusatzabkommens

Art 20

: Die Beschaffung nicht Wohnzwecken dienender Liegenschaften, die nach § 85 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes angefordert wurden, regelt sich nach den Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes. Artikel 19 findet Anwendung.