Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
- Zuletzt geändert durch Art. 228 V v. I 1474
- Art. 1 dieses G ist am in Kraft getreten; im übrigen tritt dieses G gem. Art. 5 an dem Tage in Kraft, an dem das Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens in Kraft tritt*.
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Art 1
- (1)
- Folgenden, in Bonn am von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkünften wird zugestimmt:
- 1.
- Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom in der durch das Abkommen vom und die Vereinbarung vom geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530),
- 2.
- Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom in der durch das Abkommen vom , die Vereinbarung vom und das Abkommen vom geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen,
- 3.
- Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg in der durch das Abkommen vom geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1362; 1962 II S. 121; 1963 II S. 745; 1971 II S. 1077, 1303).
- (2)
- Die aufgeführten Abkommen und das Übereinkommen werden nachstehend veröffentlicht.