1. DV Niederlassungsfreiheit EWG*)
Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Geändert durch Art. 9 V v. I 1249
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§ 2
- Der Nachweis der Sachkunde, der Sachkenntnis oder der fachlichen Eignung ist für einen Ausländer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EWG ist, für
- 1.
- den Einzelhandel mit Lebensmitteln sowie mit ärztlichen Hilfsmitteln, soweit es sich dabei nicht um Arzneimittel im Sinne des § 1 des Arzneimittelgesetzes vom (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz vom (Bundesgesetzbl. I S. 805), handelt (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel vom , Bundesgesetzbl. I S. 1121), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom (Bundesgesetzbl. I S. 503);
- 2.
- den Handel mit unedlen Metallen (§ 2 Abs. 4 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts);
- 3.
- den Vertrieb von Orden, Ehrenzeichen und Ordensbändern (§ 14 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom , Bundesgesetzbl. I S. 844), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom (Bundesgesetzbl. I S. 645);