Neubaumietenverordnung 1970*)
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
- Neugefasst durch Bek. v. I 2204,
- zuletzt geändert durch Art. 4 V v. I 2346
Teil IAllgemeine Vorschriften
- § 1
- Anwendungsbereich der Verordnung
- § 2
- Anwendung der Zweiten Berechnungsverordnung
Teil IIZulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
1. AbschnittErmittlung der Kostenmiete
- § 3
- Erstmalige Ermittlung der Kostenmiete
- § 4
- Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen
- § 5
- Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen
- § 5a
- Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit
- § 6
- Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen
- § 7
- Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes
- § 8
- Kostenmiete nach Wohnungsvergrößerung
- § 8a
- Kostenmiete in Fällen, in denen nur noch ein Teil der Wohnungen als öffentlich gefördert gilt
- § 9
- Zusatzberechnung, Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung
- § 10
- Mieterleistungen
2. AbschnittErmittlung der Vergleichsmiete
- § 11
- Erstmalige Bestimmung der Vergleichsmiete
- § 12
- Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen
- § 13
- Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen
- § 14
- Vergleichsmiete nach Ausbau von Zubehörräumen und Wohnungsvergrößerung
- § 15
- Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete
Teil IIIZulässige Miete für preisgebundene steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen
- § 16
- Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind
- § 17
- Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind
- § 18
- Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind
- § 19
- …
Teil IVUmlagen, Zuschläge und Vergütungen
- § 20
- Umlagen neben der Einzelmiete
- § 21
- Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung
- § 22
- Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser
- § 22a
- Umlegung der Kosten der Müllbeseitigung
- § 23
- Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage
- § 23a
- …
- § 23b
- …
- § 24
- Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen
- § 24a
- Umlegung der Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage und der Gemeinschafts-Antennenanlage
- § 25
- Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Einrichtungen für die Wäschepflege
- § 25a
- Umlageausfallwagnis
- § 25b
- …
- § 26
- Zuschläge neben der Einzelmiete
- § 27
- Vergütungen neben der Einzelmiete
- § 28
- Umlagen, Zuschläge und Vergütungen neben der Vergleichsmiete
Teil VSchlußvorschriften
- § 29
- Auskunftspflicht des Vermieters
- § 30
- Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften
- § 31
- Zulässige Miete für Untervermietung
- § 32
- Vom Rechtsnachfolger zu vertretende Umstände
- § 33
- …
- § 34
- Überleitungsvorschrift
- § 35
- Sondervorschrift für Berlin
- § 36
- Berlin-Klausel
- § 37
- Geltung im Saarland
- § 38
- (Inkrafttreten)