Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
- Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. I Nr. 257
- V ursprünglich aufgeh. durch Art. 4 Abs. 143 G v. I 3154 mWv , Art. 4 G v. I 3154 aufgeh. durch Art. 2 G v. I 1666 mWv
- V ursprünglich aufgeh. durch Art. 4 Abs. 136 G v. I 1666 mWv ; Art. 4 Abs. 136 aufgeh. durch Art. 3 Nr. 3 G v. I 1465 mWv ; dadurch ist die Geltung dieser V über den hinaus verlängert worden
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§ 3
- (1)
- Die Zahlungspflicht für die Befahrungsabgaben entsteht mit dem Antritt der Reise durch den Nord-Ostsee-Kanal.
- (2)
- Für Sportfahrzeuge sind die Befahrungsabgaben sofort fällig und müssen aus jeder Fahrtrichtung kommend in Kiel-Holtenau vor der Schleusennutzung mit Hilfe der dafür eingerichteten automatischen Einrichtungen bezahlt werden.
- (3)
- Die Befahrungsabgaben für die Berufsschifffahrt werden mit Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig. Sie sind vom 15. Tage nach dem Datum des Bescheides mit 9 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen.
- (4)
- Auf Antrag werden zur Abgeltung der Befahrungsabgaben für Sportfahrzeuge, die den Kanal gemäß § 51 Absatz 2 der Seeschifffahrtsstraßenordnung unbeschränkt nutzen dürfen, Pauschalen festgesetzt. Die Pauschale ist vor Antritt der ersten Fahrt zu entrichten. Als Nachweis händigt das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt der zahlungspflichtigen Person eine aktualisierte Kopie des Fahrtausweises nach § 51 Absatz 2 Seeschifffahrtsstraßenordnung aus.