Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. I Nr. 257
V ursprünglich aufgeh. durch Art. 4 Abs. 143 G v. I 3154 mWv , Art. 4 G v. I 3154 aufgeh. durch Art. 2 G v. I 1666 mWv
V ursprünglich aufgeh. durch Art. 4 Abs. 136 G v. I 1666 mWv ; Art. 4 Abs. 136 aufgeh. durch Art. 3 Nr. 3 G v. I 1465 mWv ; dadurch ist die Geltung dieser V über den hinaus verlängert worden
Für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr über 3 000 BRZ, die ausschließlich unter Ballast fahren, ermäßigt sich die Befahrungsabgabe nach Nummer 1.1 des Abgabenverzeichnisses um 30%.
Für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr, die innerhalb eines Kalenderjahres eine bestimmte Anzahl von Fahrten durch den Nord-Ostsee-Kanal durchführen, ermäßigen sich die Befahrungsabgaben nach der Nummer 4 des Abgabenverzeichnisses als Sofortrabatt. Zum Nachweis der Zahl an Fahrten, die zur Erlangung der Ermäßigung notwendig sind, ist bei der Zahlung in der Annahmestelle jede Passage auf dem amtlichen Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 zu vermerken. Die Regelung gilt nicht für Sportfahrzeuge.
Abweichend von Absatz 2 kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag die Ermäßigung auch nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgen. Der Antrag ist bis zum 31. März des folgenden Jahres bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu stellen.