Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
- Der Vtr ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v. I Nr. 35 mWv in Kraft getreten
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§ 5Anschluss und Nutzung des NOOTS
- (1)
- Die Vertragsparteien verpflichten sich, zur Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz
- a)
- Nachweise der nachweisliefernden Stellen über das NOOTS zur Verfügung zu stellen,
- b)
- nachweisanfordernde Stellen an das NOOTS anzuschließen und
- c)
- das NOOTS für nachweisliefernde und nachweisanfordernde Stellen zu nutzen.
- (2)
- Die anzuschließenden nachweisliefernden Stellen gemäß Absatz 1 Buchstabe a sind in der Anlage zu § 1 des Identifikationsnummerngesetzes in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt. Der Anschluss erfolgt nach Maßgabe des § 9. Weitere nachweisliefernde Stellen, insbesondere weitere öffentliche Register, werden ebenfalls nach Maßgabe des § 9 angeschlossen.
- (3)
- Weitere öffentliche Stellen und Unternehmen können sich auf Grundlage anderer Rechtsvorschriften nach Maßgabe des § 9 an das NOOTS anschließen.