Fünfter TeilHandels- und Wirtschaftspolitik

Kapitel ISpar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen

Art 6

(1)
(2)
Die obersten Landesbehörden können in besonderen Fällen ... Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen.