Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
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§ 2
- (1)
- § 1 findet lediglich in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Anwendung.
- (2)
- § 1 findet keine Anwendung, soweit eine gerichtliche Entscheidung wegen einer Tat, die nach dem begangen war, gemäß den §§ 7 bis 9 der Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit vom (Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 68) bereits ergangen ist.