Nutzungsentgeltverordnung*)
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
- Neugefasst durch Bek. v. I 2562
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Abweichende Entgeltvereinbarungen
- § 3
- Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte
- § 4
- Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung
- § 5
- Entgelterhöhung bei Garagenflächen
- § 6
- Erklärung über die Entgelterhöhung
- § 7
- Gutachten und Auskünfte über die ortsüblichen Entgelte
- § 8
- Kündigung des Nutzers
- § 9
- …