Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 182
- Ersetzt V 7840-4-2 v. I 1561 (OGErzeugerOrgDV)
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Abschnitt 5Pflichten
§ 23Rechnungsführung und Standardpauschalen
- (1)
- Die im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Rechnungen müssen ausgestellt sein auf den Namen
- 1.
- der anerkannten Erzeugerorganisation,
- 2.
- der anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen,
- 3.
- der Tochtergesellschaft der anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die der 90 Prozent-Regel nach Artikel 31 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 genügt, oder
- 4.
- eines oder mehrerer ihrer angeschlossenen Erzeuger.
- (2)
- Für die förderfähigen Personalkosten müssen die Rechnungen ausgestellt sein auf den Namen
- 1.
- der anerkannten Erzeugerorganisation,
- 2.
- der anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen,
- 3.
- der Tochtergesellschaft der anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die der 90 Prozent-Regel nach Artikel 31 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 genügt, oder
- 4.
- der Genossenschaft, die Mitglied der anerkannten Erzeugerorganisation ist.
- (3)
- Die Landesregierungen werden ermächtigt, um regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, durch Rechtsverordnung Standardpauschalen im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) 2021/2115 festzusetzen. Abweichend von Absatz 1 kann die Abrechnung auf Grundlage von Standardpauschalen im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) 2021/2115 erfolgen, sofern diese entsprechend Satz 1 von den Ländern festgesetzt sind.