Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 182
- Ersetzt V 7840-4-2 v. I 1561 (OGErzeugerOrgDV)
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Abschnitt 7Verwaltungssanktionen
§ 37Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
- (1)
- Die Vorschriften der §§ 31 bis 36 gelten nicht für Verstöße, die auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 zurückzuführen sind.
- (2)
- Die anerkannte Erzeugerorganisation und anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen haben die Umstände der höheren Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Absatz 1 der Landesstelle unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von 30 Werktagen nach Wegfall der höheren Gewalt oder der außergewöhnlichen Umstände anzuzeigen.