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Abschnitt 8Schlussbestimmungen

§ 40Übergangsbestimmungen

(1)
Für eine anerkannte Erzeugerorganisation oder eine anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor,
1.
deren operationelles Programm nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2117 unter den nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geltenden Bedingungen bis zu seinem Ende weiterläuft, ist die Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung vom (BGBl. I S. 1561), die zuletzt durch Artikel 106 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, bis zum Ende der Laufzeit des jeweiligen operationellen Programms nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2117 weiteranzuwenden,
2.
die bis zum bei der Landesstelle ein operationelles Programm unter den nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geltenden Bedingungen beantragt hat und deren operationelles Programm bis zum Ablauf des von der Landesstelle genehmigt wurde, ist die Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung vom (BGBl. I S. 1561), die zuletzt durch Artikel 106 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, bis zum weiteranzuwenden.
(2)
§ 20 Satz 1 und 2 ist bis zum Ablauf des in der bis zum geltenden Fassung anzuwenden.