SED-Opferbeauftragtengesetz*)
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag
- Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. I Nr. 414
- § 1
- Stellung, Aufgaben und Befugnisse
- § 2
- Berichtspflichten
- § 3
- Anrufung der oder des Opferbeauftragten
- § 4
- Zusammenarbeit mit öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen
- § 5
- Wahl der oder des Opferbeauftragten und Amtszeit
- § 6
- Rechtsstellung der oder des Opferbeauftragten
- § 7
- Verschwiegenheitspflicht, Berufsbeschränkung
- § 8
- Sitz der oder des Opferbeauftragten, Beschäftigte, Haushalt
- § 9
- Amtsbezüge, Versorgung