Parlamentsbeteiligungsgesetz
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
§ 3Antrag
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(1)
- Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag den Antrag auf Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes.
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(2)
- Der Antrag der Bundesregierung enthält Angaben insbesondere über
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- den Einsatzauftrag,
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- das Einsatzgebiet,
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- die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes,
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- die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten,
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- die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte,
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- die geplante Dauer des Einsatzes,
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- die voraussichtlichen Kosten und die Finanzierung.
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(3)
- Der Bundestag kann dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Änderungen des Antrags sind nicht zulässig.