Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 414
§ 13
- § 4 Satz 1 bis 4 tritt mit Wirkung vom , § 11 Abs. 3 mit Wirkung vom in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am Ersten des auf seine Verkündung folgenden Monats in Kraft.