Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 414
§ 2
- Die Parlamentarischen Staatssekretäre werden vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Ernennung im Einvernehmen mit dem Bundesminister vor, für den der Parlamentarische Staatssekretär tätig werden soll.