Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 414
§ 9
- § 6 gilt nicht für ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre, die vor seinem Inkrafttreten ausgeschieden sind, und ihre Hinterbliebenen.