Patentgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. ; 1981 I 1;
- zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 152
- Bek. v. I Nr. 175 ist berücksichtigt
Vierter AbschnittPatentgericht
§ 66
-
(1)
- Im Patentgericht werden gebildet
- 1.
- Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate);
- 2.
- Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate).
-
(2)
- Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.