Patentgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. ; 1981 I 1;
- zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 152
- Bek. v. I Nr. 175 ist berücksichtigt
Vierter AbschnittPatentgericht
§ 71
- (1)
- Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden.
- (2)
- Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.