Patentgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. ; 1981 I 1;
- zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 152
- Bek. v. I Nr. 175 ist berücksichtigt
Fünfter AbschnittVerfahren vor dem Patentgericht
§ 74
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(1)
- Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu.
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(2)
- In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.