Patentgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. ; 1981 I 1;
- zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 152
- Bek. v. I Nr. 175 ist berücksichtigt
Fünfter AbschnittVerfahren vor dem Patentgericht
1.Beschwerdeverfahren
§ 78
- Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
- 1.
- einer der Beteiligten sie beantragt,
- 2.
- vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder
- 3.
- das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.