Personalausweisgesetz
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 213
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Abschnitt 6Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
§ 30Sofortige Vollziehung
- Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises (§ 6a), gegen die Aufhebung der Berechtigung (§ 21 Abs. 5), gegen die Einziehung (§ 29 Abs. 1) und gegen die Sicherstellung des Ausweises (§ 29 Abs. 2) haben keine aufschiebende Wirkung.