Personenbeförderungsgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 1690;
- zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. I Nr. 148
- Änderung durch Art. 15 G v. I Nr. 224 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
§ 22Beförderungspflicht
- Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn
- 1.
- die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
- 2.
- die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
- 3.
- die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.