Personenbeförderungsgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 1690;
- zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. I Nr. 148
- Änderung durch Art. 15 G v. I Nr. 224 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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III.Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
C.Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 42bTechnische Anforderungen
- Im innerdeutschen Personenfernverkehr dürfen nur Kraftomnibusse eingesetzt werden, die
- 1.
- einer der folgenden Vorschriften entsprechen:
- a)
- Anhang VII zu der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom , S. 1; L 125 vom , S. 14) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung oder
- b)
- Anhang 8 der Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale (ABl. L 255 vom , S. 1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung
- 2.
- mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgerüstet sind.