Personenbeförderungsgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 1690;
- zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. I Nr. 148
- Änderung durch Art. 15 G v. I Nr. 224 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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V.Aufsicht, Prüfungsbefugnisse
§ 54bRisikoeinstufung
- Die Aufsichtsbehörden führen ein Risikoeinstufungssystem im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ein. Dabei sind die Häufigkeit und die Intensität der Kontrollen abhängig von der Anzahl und dem Ausmaß der Rechtsverstöße, wie dies in den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 konkretisiert wird.