zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. I Nr. 148
Änderung durch Art. 15 G v. I Nr. 224 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
IX.Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 64bLandesrecht im Bereich des Gelegenheitsverkehrs
Dieses Gesetz oder auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen steht oder stehen Vorschriften der Länder nicht entgegen, die den Betrieb des Verkehrs mit Taxen oder mit Mietwagen oder den Betrieb gebündelten Bedarfsverkehrs in Bezug auf Fahrzeugemissionen regeln.