Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
- Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 5 G v. I Nr. 119
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§ 6Gleichwertige Abschlussprüfungen
- (1)
- Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann nach Anhörung der übrigen nach Landesrecht zuständigen Behörden und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages andere Abschlussprüfungen als Fachkundeprüfungen nach § 4 anerkennen, wenn die erforderlichen Kenntnisse auf den Sachgebieten, die sich aus § 3 ergeben, Gegenstand der Abschlussprüfung sind. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt die Bezeichnung der anerkannten Abschlussprüfung auf Antrag der nach Landesrecht zuständigen Behörde im Verkehrsblatt bekannt.
- (2)
- Als Fachkundeprüfung gelten auch die in Anlage 6 der bis zum Ablauf des geltenden Fassung aufgeführten Abschlussprüfungen, wenn die Ausbildung vor dem begonnen worden ist. Als Fachkundeprüfung gelten auch Abschlussprüfungen, die von einer nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 6 Absatz 2 in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung bis zum anerkannt worden sind, wenn die Ausbildung vor dem begonnen worden ist.
- (3)
- Die nach § 5 Absatz 4 zuständige Industrie-und Handelskammer stellt dem Inhaber eines nach Absatz 1 oder 2 anerkannten Abschlusses auf Antrag eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aus. § 4 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.