Eingangsformel
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Teil 1Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege

§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 2
Rechtsträgerschaft bei staatlichen Pflegeschulen
§ 3
Bestimmung der Ausbildungskosten und Bemessung von Pauschal- und Individualbudgets
§ 4
Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets
§ 5
Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets
§ 6
Zurückweisung unangemessener Ausbildungsvergütungen
§ 7
Zurückweisung unplausibler Angaben
§ 8
Festsetzung der Ausbildungsbudgets
§ 9
Ermittlung des Finanzierungsbedarfs
§ 10
Mitteilungspflichten und Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Krankenhäuser
§ 11
Mitteilungspflichten zur Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen
§ 12
Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen
§ 13
Einzahlungen in den Ausgleichsfonds
§ 14
Höhe der Ausgleichszuweisungen
§ 15
Zahlung der Ausgleichszuweisungen
§ 16
Abrechnung der Ausgleichszuweisungen
§ 17
Abrechnung der Umlagebeträge
§ 18
Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Einrichtungen
§ 19
Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Trägern der praktischen Ausbildung oder Pflegeschulen
§ 20
Rechnungslegung

Teil 2Durchführung statistischer Erhebungen

§ 21
Art und Zweck, Umfang
§ 22
Erhebungsmerkmale
§ 23
Hilfsmerkmale
§ 24
Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkt
§ 25
Auskunftspflicht
§ 26
Übermittlung

Teil 3Verarbeitung personenbezogener Daten; Inkrafttreten

§ 27
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 27a
Datenverarbeitung nach § 62 des Pflegeberufegesetzes
§ 28
Inkrafttreten
Schlussformel
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Anlage 1
Kosten der Träger der praktischen Ausbildung und der Pflegeschulen ohne Berücksichtigung der Ausbildungsvergütung
Anlage 2
Erforderliche Angaben zur Festsetzung der Ausbildungsbudgets