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Vierter TeilÜberleitungsvorschriften zu den Artikeln 1 bis 35

Art 41Übergangsregelungen für Fristen bei Wahlrechten der Versicherten

(1)
Personen, die am in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, können sich bis zum von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreien lassen. Befreiungsanträge können bereits vor dem mit Wirkung ab dem gestellt werden. § 22 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt.
(2)
Personen, für die nach § 23 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zum Versicherungspflicht in der privaten Pflegeversicherung eintritt, können ihr Wahlrecht nach § 23 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch auch schon vor dem mit Wirkung zum ausüben.