Pflanzenschutzgesetz
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 350
- Die §§ 42 bis 44 treten gem. § 74 Abs. 9 zukünftig außer Kraft. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt den Tag des Außerkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
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Abschnitt 6Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 37Neue Erkenntnisse
- (1)
- Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für die Prüfung der Meldungen nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.
- (2)
- Der Meldung nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind Unterlagen und Proben beizufügen, aus denen sich die neuen Erkenntnisse ergeben.