Pflichtversicherungsgesetz*)
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 4 G v. 25.9.2026 I Nr. 275
Neufassung durch Art. 1 G v. 5.4.1965 I 213 udB "Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)"
Gesetze
Eingangsformel …
Abschnitt 1 Pflichtversicherung
§ 1 Versicherungspflicht § 1a Begriffsbestimmungen § 2 Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Halter § 2a Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Fahrzeuge und deren Gebrauch § 3 Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten § 3a Verfahren der Schadenregulierung § 4 Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen § 5 Zugelassene Versicherer, Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss § 5a Dauer des Versicherungsverhältnisses, Kündigungsfiktion § 5b Versicherungsbestätigung; Angaben über den bestellten Vertreter § 5c Bescheinigung über den Schadenverlauf § 5d Mindestumfang des Versicherungsschutzes bei Motorsportveranstaltungen; Verordnungsermächtigung § 6 Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge § 7 Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2 Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik
§ 8 Pflicht der Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines Vertreters § 8a Auskunftsstelle § 8b Allgemeine Übersicht zur Berücksichtigung von Bescheinigungen über den Schadenverlauf § 9 Gemeinschaftsstatistik über den Schadenverlauf § 10 Mitteilung der Daten für die Gemeinschaftsstatistik § 11 Verordnungsermächtigung zur Gemeinschaftsstatistik
Abschnitt 3 Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 1 Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 12 Leistungspflicht des Entschädigungsfonds § 13 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang § 14 Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds, Forderungsübergang und Rückgriff
Unterabschnitt 2 Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen
§ 15 Leistungspflicht der Entschädigungsstelle § 16 Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle
Unterabschnitt 3 Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 17 Leistungspflicht des Insolvenzfonds § 18 Umfang der Leistungspflicht des Insolvenzfonds § 19 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang § 20 Informationspflichten und Zusammenarbeit im Insolvenzfall § 21 Rückgriff unter den Insolvenzfonds § 22 Rückgriffsrecht des Deutschen Büros Grüne Karte
Unterabschnitt 4 Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 23 Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung § 24 Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe § 25 Aufsicht; Genehmigung der Satzung der Verkehrsopferhilfe § 26 Stelle zur gütlichen Einigung; Verordnungsermächtigung § 27 Finanzierung § 28 Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; Verordnungsermächtigungen § 29 Steuerbefreiung
Abschnitt 4 Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 30 Strafvorschriften § 31 Tarifumstellung bei Bestandsübertragung § 32 Anwendungsbestimmung; Übergangsregelung § 33 Anpassung an Änderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung; Verordnungsermächtigung
Anlage zu § 4 Abs. 2 Daten bereitgestellt durch das BMJV gekko