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§ 4Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom (BGBl. I S. 3001), die zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3022) geändert worden ist, außer Kraft.