§ 1

Aufgaben

§ 2

Tätigkeit

§ 3

Eingaben

§ 4

Aufklärung des Sachverhalts; Befugnisse

§ 5

Bearbeitung von Eingaben

§ 6

Verhältnis zu Disziplinar- und Arbeitsrecht, Bußgeld- und Strafverfahren

§ 7

Amtshilfe

§ 8

Aussagegenehmigung

§ 9

Wahl der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

§ 10

Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

§ 11

Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid

§ 12

Sitz, Haushalt

§ 13

Leitende Beamtin oder Leitender Beamter, Beschäftigte, Vertretung

§ 14

Anspruch der oder des Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen

§ 15

Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

§ 16

Verschwiegenheitspflicht der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

§ 17

Verwendung von Geschenken an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes

§ 18

Berufsbeschränkung

§ 19

Berichtspflicht

§ 20

Evaluierung

§ 21

Inkrafttreten