Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
- Zuletzt geändert durch Art. 179 V v. I 1328
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Art 1
- (1)
- Dem in Bern am unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (deutsch-schweizerischer Polizeivertrag) wird zugestimmt.
- (2)
- Folgenden in Bern am unterzeichneten völkerrechtlichen Verträgen wird zugestimmt:
- 1.
- dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom und die Erleichterung seiner Anwendung vom (BGBl. 1975 II S. 1175),
- 2.
- dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom und die Erleichterung seiner Anwendung vom (BGBl. 1975 II S. 1169),
- 3.
- dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des deutsch-schweizerischen Abkommens über Durchgangsrechte vom (BGBl. 1959 II S. 777, zuletzt geändert durch die Vereinbarung vom , BGBl. II S. 179).
- (3)
- Die Verträge werden nachstehend veröffentlicht.