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Abschnitt 8Betriebliche Interessenvertretungen

§ 36Sprecherausschuss

(1)
In den Postnachfolgeunternehmen gilt nach deren Eintragung in das Handelsregister das Sprecherausschußgesetz mit den in dieser Vorschrift genannten Maßgaben.
(2)
Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sind auch die funktional vergleichbaren Beamten.
(3)
Absatz 2 gilt für die Vorschriften der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz vom (BGBl. I S. 1798) entsprechend.
(4)
§ 31 Abs. 2 des Sprecherausschußgesetzes findet für die Beamten im Hinblick auf deren Status keine Anwendung.