Preisklauselgesetz
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
- Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 8 G v. I 2355
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§ 4Erbbaurechtsverträge
- Zulässig sind Preisklauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen und Erbbauzinsreallasten mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren. § 9a der Verordnung über das Erbbaurecht, § 46 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes und § 4 des Erholungsnutzungsrechtsgesetzes bleiben unberührt.