Preisklauselgesetz
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
- Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 8 G v. I 2355
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
§ 9Übergangsvorschrift
- (1)
- Nach § 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes in der bis zum geltenden Fassung erteilte Genehmigungen gelten fort.
- (2)
- Auf Preisklauseln, die bis zum vereinbart worden sind und deren Genehmigung bis dahin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt worden ist, sind die bislang geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.